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Aufgabe jeglicher kommunaler Politik ist es, die Lebensqualität ihrer Bürger zu erhalten und zu fördern. Setzen sich die kommunalen Entscheidungsträger trotz unabweisbarer Hinweise auf Beeinträchtigungen des Lebens in ihrem Einflussbereich darüber hinweg, kann man ihnen nicht länger die Geschicke einer Stadt anvertrauen. Genau diese Situation, die sich seit Jahren unübersehbar entwickelt hat, ist jetzt an vielen Orten eingetreten. Stickstoffoxide und Kohlendioxidbelastungen haben Grenzwerte überschritten, die jedem Bürger ein Klagerecht einräumen.

Längst von der EU gefordert und vom Bund gebilligt, sind Maßnahmen gegen die Umweltbelastungen unterlassen worden. Dabei sind die Ursachen der Probleme längst identifizierbar. Und Lösungen liegen auf der Hand: Verbannung der mit Dieseltreibstoff  betriebenen Fahrzeuge aus den städtischen Ballungsräumen.

Kommunale Entscheidungsträger in den Ballungsräumen Deutschlands scheuen sich, längst legitimierte Maßnahmen zu ergreifen. Eine Analyse der Ursachen wird nicht nur auf die üblichen Ressortstreitigkeiten hinweisen, sondern sie wird auch eine nicht immer dem Gemeinnutz dienende Rolle der mit Verkehrsfragen betrauten Verbände identifizieren. Schließlich sind Wirtschaftsverbände Interessenvertreter und natürliche Lobby ihrer Klientel. Jedes Verbot des Fahrens in den Innenstadtraum mit dieselbetriebenen Fahrzeugen wird sofort mit dem Hinweis auf unvertretbare Kosten eines notwendigen Fahrzeugwechsels und schwerwiegenden Belastungen alternativer Konzepte der Warenauslieferung beantwortet. Solange politische Entscheidungsträger stärker auf Lobbyisten als auf die Stimmen ihrer Bürger hören, wird sich vor Eintritt katastrophaler Ereignisse und damit verbundener Ausnahmezustände nichts ändern.

Prof. Dr. habil. Claus C. Berg, ILV Rohr