Programmatisch geführte parteiliche Auseinandersetzungen bemühen häufig Zielgrößen zur Artikulation ihres Gestaltungswillens. Beim Thema Klimaschutz und Umweltbelastung zum Beispiel, in dem nahezu alle Politiker der Meinung sind, dass der Verkehr und die Kohleverstromung die Hauptverursacher für die schädlichen CO² – Emissionen darstellen, werden gerne Termine postuliert, an denen die Probleme gelöst sein sollen. So wird von einer Seite das Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020 propagiert, während das Ende der Nutzung von Verbrennungsmotoren von anderer Seite bis 2030 angestrebt wird. Auch wenn man berücksichtigt, dass solche runden Zielsetzungen nur als Richtwerte aufzufassen sind, wird man das ohne sachlich begründeten Lösungsweg  nicht ernst nehmen können. Zielvorgaben, die regelmäßig als Minimal- oder Maximalangaben formuliert werden, folgen offenbar eher intuitiven Einschätzungen des politischen Nutzens im Sinne der parteilichen Programmatik. Es kann nicht in Abrede gestellt werden, dass sich Ziele zu setzen, sinnvolle Elemente im Rahmen der Übernahme politischer Verantwortung sind, aber doch nur, wenn sie auf der Grundlage von nachvollziehbaren Lösungskonzepten abgeleitet werden.

Parteistrategen sollten beachten, dass nicht erreichte oder absehbar nicht erreichbare Ziele konsequent zu einem Vertrauensverlust führen.  Die  aktuellen statistischen Daten zu Energieerzeugung und Energiebedarf, die die Akademien der Wissenschaft  ermittelt haben, machen die Diskrepanz zwischen angestrebten Zielen und  möglicher Umsetzung deutlich. So wird der Energiebedarf für Strom, Wärmeerzeugung, Verkehr und die industrielle Produktion heute erst zu 13% aus erneuerbaren Energien inklusiv der Stromerzeugung aus Biomasse gedeckt. Im Verkehr, der ca. 30% der erzeugten Energie in Anspruch nimmt, werden bislang nur 5% aus erneuerbaren Energien verbraucht. Welche zeitlichen Zielvorgaben können angesichts dieser Fakten seriös angestrebt werden?

Beim Thema Verkehrswende mit Elektromobilität werden pragmatische Lösungen, die aus technischer Sicht vergleichsweise schnell realisiert werden könnten, seit Jahren nur in einzelnen Fällen verfolgt. Es läge in der Hand von Kommunen, Ländern und dem Bund zunächst selbst Verantwortung zu übernehmen und den öffentlichen Personenverkehr in kürzester Zeit auf elektrischen Antrieb umzustellen. Das Problem der Positionierung notwendiger Ladestationen würde von der planbaren Streckenführung gelöst. Es ist erschreckend, dass erst mit richterlichen Urteilen Kommunen an ihre vordringlichen Aufgaben erinnert werden müssen.

Ähnliches gilt für den Warenverkehr zur Bedienung von Handel und Endverbrauchern. Verbände und Kammern haben sich als wenig hilfreich erwiesen, wenn es darum geht, den gewerblichen Warenverkehr auf abgasfreie Fahrzeuge umzustellen. Statt die Fülle der technischen Möglichkeiten zu prüfen, weist man auf die Kosten einer Umstellung auf elektromobile oder hybride Antriebe hin, die das Transportgewerbe überfordern würden. In der Tat, jede Anpassung im Rahmen der Verkehrswende wird Unternehmen belasten. Und jeder denkbare Lösungsvorschlag wird einen extrem hohen Finanzierungsaufwand erfordern, der letztlich auf die eine oder andere Weise vom Konsumenten direkt oder von ihm als Steuerzahler indirekt zu erbringen ist. Aber ein tiefgreifender Strukturwandel wie die Energiewende und in ihrem Gefolge die Verkehrswende sind nun einmal nicht zum Nulltarif zu haben. Darauf hinzuweisen, gehörte zu einer ehrlichen Politik, mit der man auch wieder Vertrauen zurück gewinnen könnte.

Univ.-Prof. Dr. habil. Claus C. Berg ist Leiter des Instituts für Logistik und Verkehrsmanagement, Rohr i. NB