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In einer parlamentarischen Demokratie soll das Wohl der Gesellschaft Richtschnur politischer Entscheidungen sein. Kluge Politik setzt das Wissen der Entscheidungsträger voraus, welche Ziele und Maßnahmen diesem Ziel dienen können. Populistisch motivierte Politik ist dazu genau so wenig Ziel führend wie ein Lobbyismus, der das notwendige Wissen über Interessengruppen vermittelt, welche die  zu verfolgenden Ziele und zu ergreifenden Maßnahmen „empfehlen“. Das fällt in der Regel kaum auf, es sei denn mangelnde Kompetenz der Befürworter einer Maßnahmen und ihrer Empfänger führen zu offensichtlich kontraproduktiven politischen Entscheidungen.

Ein Musterbeispiel ist die an Länder und Kommunen gerichtete Empfehlung des Elektromobiltätsgesetzes (EmoG), die Busspuren in Städten für elektromobile Privatfahrzeuge freizugeben. Die Kfz-Hersteller freuen sich natürlich über die Schützenhilfe der Politik für eine Steigerung ihrer schwachen Absatzzahlen im elektromobilen Sektor. Nur stehen nun die Kommunen vor der Entscheidung, mühsam infrastrukturell eingerichtete Fahrstrecken für den öffentlichen Personenverkehr mit der Freigabe für elektromobile Zweitwagen wieder zu verstopfen. Der Klugheit kommunaler Entscheidungsträger ist es bisher zu verdanken, dass solch offensichtlich strategischen Fehlentscheidungen, die bestenfalls  dem Absatz der Kfz-Hersteller dienen, verpuffen. Der öffentliche Personenverkehr sollte nicht von privaten Fahrzeugen blockiert werden, zumal  eine spürbare Verringerung der Umweltbelastung mit dem elektromobilen Zweitwagen sicherlich nicht. erreicht wird. Jetzt fehlte nur noch die Empfehlung, an Bus- und Tramhaltestellen Ladestationen einzurichten, die natürlich von Privatfahrzeugen genutzt werden dürfen. Der von wachsenden Warenlieferungen geprägte Wirtschaftsverkehr bleibt bei einer solchen Empfehlung zwangsläufig außen vor.

Prof. Dr. habil. Claus C. Berg