Diskussionsbeitrag im GVB Forum: Haftung für Ladungssicherheit

Dr. Harald Gerking:

„Zur beförderungssicheren Verladung gehört als Verpflichtung des Absenders das Stapeln, Stauen, Verzurren, Verkeilen, Verspannen und sichern der Ladung, sodass bei normaler, vertragsgemäßer Beförderung (auch in Extremsituation) durch Lageveränderung des Fahrzeugs weder Güter noch Fahrzeug beschädigt werden.“

Kann sich der Absender durch die Anwendung des INCOTERMS EXW dieser Verantwortung entziehen ?

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Eine Antwort auf Diskussionsbeitrag im GVB Forum: Haftung für Ladungssicherheit

  1. Andreas Gerhard Schmid sagt:

    Die Incoterms in der seit dem 1. Januar 2011 gültigen Fassung sind Regeln zur Interpretation von 11 international gebräuchlichen Lieferklauseln wie EXW, FCA, FOB, CIF, DAT, DAP usw.(Piltz, IHR 2011, 1 ff.). Die Klauseln regeln u. a. den Lieferort, die Gefahr- und Kostentragung, Fragen der Export- und Importabfertigung sowie der Transport-Dokumentationen und gegenseitige Mitteilungspflichten.

    Damit wirken die auf Kauf- und Lieferverträge bezogenen Incoterms zwar auch in die von den Kaufvertragsparteien abgeschlossenen Beförderungsverträge mit den Verkehrsunternehmen hinein. Allerdings folgen diese Beförderungsverträge hinsichtlich der Verteilung der Rechte und Pflichten ihren (manchmal schwierig zu identifizierenden) eigenen Rechtsquellen.

    Zunächst gilt es jedoch, den Begriff des Absenders näher zu beleuchten. Absender ist, wer einen Frachtführer verpflichtet, das Gut zu befördern und ihm als Gegenleistung die vereinbarte Fracht, also das Beförderungsentgelt, bezahlt.

    Im Falle eines EXW- Kaufvertrags wird also der Käufer einer Ware mit einem Verkehrsunternehmer einen Beförderungsvertrag schließen, um die Sendung beim Verkäufer abholen zu lassen. Der Käufer wird mithin zum Absender im frachtrechtlichen Sinn.

    Die beförderungssichere Verladung obliegt – die Anwendung von deutschem Frachtrecht unterstellt – dann gem. § 412 I HGB dem Absender/Käufer, sofern sich aus den Umständen, der Verkehrssitte oder aus einer vertraglichen Vereinbarung zwischen Absender und Verkehrsunternehmer nichts anderes ergibt.

    Eine „Verkehrssitte“, also eine tatsächliche Übung zwischen den Ladungsbeteiligten auf freiwilliger Basis und über eine längere Zeit, wonach sich der Frachtführer zur Verladung verpflichtet, hat sich nach meiner Kenntnis in Deutschland nicht gebildet.

    „Umstände“ die den Frachtführer zur Verladung verpflichten würden, wären dann gegeben, wenn der Frachtführer für den Absender erkennbar besser in der Lage wäre, diese Aufgabe zu bewältigen und dies auf besondere Vorkehrungen im Verantwortungsbereich des Frachtführers zurückzuführen wäre. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Frachtführer technische Bord- oder Kontrolleinrichtungen an seinem Fahrzeug einsetzen muss, um die Verladung zu gewährleisten. Dies ist bei Tank- oder Silofahrzeugen regelmäßig der Fall, da der Frachtführer hier Pumpeinrichtungen etc. in Gang setzen muss.

    Bleibt noch die Variante, dass der Absender/Käufer mit dem Frachtführer eine ausdrückliche oder konkludente Vereinbarung über die Pflicht zur Verladung getroffen hat. Die Verwendung der Klausel „EXW“ hilft zwar die Rechte und Pflichten auf der Kauf- und Liefervertragsebene näher zu spezifizieren. Für die Ebene des Beförderungsvertrags ist diese jedoch grundsätzlich nicht ausreichend spezifiziert, um vom gesetzlichen Leitbild des § 412 I HGB abzuweichen.

    Im Ergebnis wird also – auch für den Fall, dass die Klausel „EXW“ Eingang in den Frachtvertrag gefunden hat – keine Verladepflicht beim Frachtführer generiert.
    Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn ein Frachtführer im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung die Verladetätigkeit übernommen hatte und der Absender nach Treu und Glauben davon ausgehen durfte, dass der Frachtführer auch in Zukunft so verfahren werde.

    Andreas Gerhard Schmid
    Rechtsanwalt
    Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht
    schmid@agslaw.de

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