Der sogenannte Dieselgipfel der Bundesregierung mit den Oberbürgermeistern der von Umweltschäden am stärksten betroffenen Städte offenbarte die eklatante Hilflosigkeit der deutschen Verkehrspolitik. Jetzt sollen Steuergelder in größerem Umfang als bisher bereit gestellt werden, um das drohende Fahrverbot dieselbetriebener Fahrzeuge zu verhindern. Erschreckend ist auch hier wieder die Konzeptlosigkeit möglicher Maßnahmen zur Minderung der Umweltbelastung von Stickoxiden. Ja man verfällt sogar auf Argumente, dass man den Dieselantrieb noch eine Zeit lang benötige, weil damit ja die Belastung mit CO ² reduziert würde. Nun also sollen die kommunalen Verkehrsmittel auf Elektroantrieb umgestellt werden. Außerdem sollen Mittel für die Einrichtung von Ladestationen bereit gestellt werden, wohl wissend, dass die meisten Kommunalverwaltungen noch keinen Masterplan haben, wo und für welche Nutzer diese Ladestationen platziert werden müssten. 

Wie groß der Nutzen dieser Maßnahmen in einer Stadt wie München ist, in der die Straßenbahn den größten Anteil des öffentlichen Personenverkehrsaufkommens bewältigt, kann man sich leicht ausmalen. Die Reduzierung der Belastung der Bürger mit schädlichen Abgasen wird sich wahrscheinlich im Promillebereich bewegen. Und ein Fahrverbot dieselbetriebener Fahrzeuge wird in 2018 nicht mehr zu verhindern sein. 

Eine ignorante Verkehrspolitik und eine uneinsichtige Automobilindustrie kann man nur mit dem Kaufverhalten zu mehr Verantwortung gegenüber dem Bürger zwingen. Und die Kommunen sollten sich nicht länger mit Ressortstreitigkeiten behindern und längst bekannte Alternativmodelle zumindest auf Teststrecken in die Tat umzusetzen. Dazu müsste konsequent ein Konzept erprobt und umgesetzt werden, das sowohl bereits elektrifiziert betriebene Verkehrsmittel wie Straßenbahnen oder die neu mit elektrischem Antrieb zu beschaffenden oder umzurüstenden Busse auf den existierenden Verkehrsstrecken nicht nur für den Personenverkehr sondern auch für den Warenverkehr öffnet. Das ist eine technisch zu bewältigende Alternative, die allerdings eines organisatorischen Aufwands bedarf, um eine Feinverteilung mit elektromobilen Kleinfahrzeugen oder Fahrrädern zu realisieren. Erst Beispiele progressiver Paketdienste haben bestätigt, dass es sich sogar für das Unternehmen rechnet.  Mit der konsequenten Umsetzung heute schon elektromobil organisierbarer Belieferung des Einzelhandels und der Endverbraucher ließe sich ein Großteil der Umweltbelastung reduzieren. Und für den Rest hilft nur der Druck auf die Fahrzeugindustrie, wenn der Dieselantrieb im Innenstadtbereich untersagt wird.  

Kommunen haben die Chance, etwas zu bewegen, wenn sie dem Auftrag der ihnen anvertrauten Bürger folgen und sich nicht durch Verbände und Kammern beirren lassen, die nur den Forderungen ihrer Klientel entsprechen. Eine kluge Stadtverwaltung nutzt die angebotenen Finanzhilfen, lässt sich aber nicht die Entscheidung aus der Hand schlagen, gegebenenfalls mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln den Druck der Verbraucher auf die Automobilindustrie zu unterstützen. Hilfen der Verkehrspolitik des Bundes kann sie derzeit dazu nicht erwarten.

Prof. Dr. habil. Claus C. Berg, ILV  Rohr  i.NB